„Der Steuerzahler ist die Bad Bank“, zu diesem Ergebnis muss man inzwischen kommen. Politiker aller Parteien reagierten überrascht auf die neuerlichen Milliardengarantien für die Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE).

Finanzexperten der FDP äußerten sich kritisch. Sie befürchten, die HRE könne zu einem Dauersanierungsfall werden. „Die HRE ist als Zombie-Bank ein Fass ohne Boden“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse sich nun endlich zur wahren Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen, wurde gefordert.

Weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium sei dieser neuerliche Finanzbedarf zur Sprache gekommen. Vielmehr sei in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, „es sei sogar die Gewinnzone in Sicht.“ Die nun zur Verfügung gestellte Garantie von 40 Mrd. Euro sei nur „die Hälfte der Summe, die die Bundesregierung bis 2015 hauptsächlich bei den Bürgern abkassieren will“. Die wahre Bad Bank seien die Steuerzahler.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, hat Aufklärung über die neuerliche Milliardenhilfe für die angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) gefordert. Er frage sich, „warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind“. „Im Finanzmarktgremium werden wir die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragen und beleuchten“, kündigte der CDU-Politiker an. Dabei müsse auch geklärt werden, warum die zuständigen Stellen nicht frühzeitig das vertrauensvolle Gespräch auch zu den Vertretern des Bundestags gesucht hätten. Das Gesamtvolumen der staatlichen Garantien für die HRE beträgt nun bis zu 142 Mrd. Euro!

Zombie-Bank HRE- „Ein Fass ohne Boden”

Beitragsnavigation