Kauder will sich nicht unter Druck setzen lassen

Die Vergütungsregeln für Manager in staatlich gestützten Banken soll drastisch verschärft werden, wenn es nach der Regierungskoalition geht. Nicht mehr als bis zu 500.000 Euro im Jahr sollen Vorstandsmitglieder und außertariflich beschäftigte Mitarbeiter dieser Banken verdienen dürfen. Diese Woche soll im Bundestag neue Vergütungsregeln verabschiedet werden.Diese sollen Bestandteil des Restrukturierungsgesetzes für Banken werden.

Diese Regeln sehen vor, dass Banken, an denen der Staat zu 75 oder mehr Prozent beteiligt ist, maximal Jahresgehälter bis zu 500.000 Euro und keine Boni mehr auszahlen dürfen. Banken, die mit einer Bundesbeteiligung unter 75 Prozent versehen sind, gilt zwar die gleiche Gehaltsgrenze, das Gehalt kann sich aber aus fixen und variablen Bestandteilen bestehen.

Die neuen Vergütungsregeln sind aber umgehbar, wenn die teilverstaatlichten Banken ihre Staatshilfe voll verzinsen oder mindestens die Hälfte der Bundeshilfen zurückzahlen. Im Falle der Commerzbank würde das bedeuten, dass die Bank entweder gut eine Milliarde Euro Zinsen zahlen oder gut acht Milliarden Euro an den Staat zurückzahlen müsste.

Commerzbank-Chef Martin Blessing hat in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder vor den negativen Folgen der Verschärfung der Vergütungsregeln gewarnt und die Bezahlung von ausgewählten Führungskräften im Investment-Banking mit einer schnelleren Rückkehr der Commerzbank in die Gewinnzone zu begründen gesucht. Blessing und andere Bankvorstände befürchten durch die neue Regelung eine Abwanderung von den gut bezahlten Investment-Bankern, die die Banken erst einmal in die Krise manövriert hatten, zu anderen Instituten. Dort würden sie deutlich mehr verdienen.

Unions-Fraktionschef Kauder wollte sich und die Fraktion als Reaktion auf Blessings Brief, nicht unter Druck setzen lassen. „ Wir wollen, dass alle Institute, die eine Eigenkapitalhilfe vom Staat bekommen haben, keinerlei Boni und Sonderprämien mehr zahlen”, meinte Kauder.