Freiwillige europaweite Ausschreibung

Die Gewerkschaft Ver.di stellt klar: die Bundesbank wäre erst ab 2012 zu einer Marktöffnung verpflichtet gewesen.

Dennoch hatte die Bundesbank den Auftrag für das Drucken deutscher Banknoten europaweit ausgeschrieben. Anbieter aus dem Ausland setzten sich letztlich durch. Druckereien in Frankreich und den Niederlanden profitieren in besonderer Weise von der europaweiten Ausschreibung. Die Druckereien aus Deutschland, so auch die inzwischen wieder staatliche Bundesdruckerei, gingen weitgehend leer aus.

Das Kartellamt hat nun entschieden, dass die Bundesbank Euro-Banknoten im Ausland drucken lassen darf. Damit setzte sich die Bundesbank gegen einen Antrag der Bundesdruckerei, der die Auftragsvergabe ins Ausland verhindern wollte, durch. Der Antrag wurde vom Kartellamt zurückgewiesen. Die europaweite Ausschreibung durch die Bundesbank sei rechtmäßig. Es gebe keinen Automatismus, die deutschen Druckereien berücksichtigen zu müssen.

Bis 2008 hatte die Bundesdruckerei jahrzehntelang alle Aufträge für deutsche DM- und Euro-Banknoten erhalten und machte auch im letzten Jahr damit noch einen Umsatz von 58 Millionen Euro.

Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts kann zwei Wochen lang Berufung eingelegt werden. Die Bundesdruckerei prüft nach eigenen Angaben das weitere Vorgehen.