Die Europäische Union führt zwei Jahre nach dem Beginn der Weltfinanzkrise weitere Kontrollemöglichkeiten über die Finanzmärkte ein. Das EU-Parlament hat der Einrichtung von drei neuen Behörden, die Banken, Börsen sowie Versicherungen und Rentensysteme überwachen sollen, zugestimmt.

Diese neue Finanzaufsicht in Europa soll nun schneller und effizienter bei der Abwehr künftiger Finanzkrisen werden. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Reform der Aufsicht, sind bisher ausschließlich nationale Befugnisse erstmals auf die europäische Ebene verlagert worden. Ab dem kommenden Jahr sollen drei europäische Aufsichtsbehörden in Zusammenarbeit mit den nationalen Institutionen Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel überwachen. In bestimmten Ausnahmefällen können sie beaufsichtigten Unternehmen direkt Anweisungen erteilen, um Krisen zu bekämpfen.

Die EU will damit eine Schwachstelle beheben, die erst mit der Finanzkrise erkannt worden war. Die nationalen  Finanzkontrolleure der 27 Mitgliedstaaten hatten trotz schon bestehender Koordinationsgremien keinen Überblick über die Risiken bei europaweit tätigen Banken und arbeiteten manchmal sogar gegeneinander. Das Gesamte im Auge behalten soll künftig ein Systemrisikorat unter dem Dach der Europäischen Zentralbank, EZB. Er hat zu alarmieren, wenn er Krisen mehrerer EU-Staaten heraufziehen sieht. In den ersten fünf Jahren wird der EZB-Präsident den Vorsitz führen, danach kommen Zentralbankchefs aus Nicht-Euro-Ländern wie Großbritannien an die Reihe.

Parlament wie Mitgliedstaaten hatten lange um die Reform gerungen. Die EU-Länder – vor allem Großbritannien und Deutschland – wehrten sich zunächst gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rechte der europäischen Behörden. Die Verhandlungsführer des Parlaments verhinderten jedoch, dass die neuen Gremien zahnlose Tiger werden.

Drei neue EU-Aufsichtsbehörden

Beitragsnavigation