Derzeit untersucht die EU, ob die Ausgliederung von Milliarden-Risiken aus der WestLB in eine Bad Bank mit öffentlichen Hilfen wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Es drohen der WestLB immense bisher nicht einkalkulierte Kosten. Das hat auch Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten der Fusionsgespräche mit der BayernLB.  Die WestLB hatte in die Bad Bank mit staatlicher Hilfe Risiko-Papiere ausgelagert.

Die EU-Kommission setzt auch die Bundesregierung unter Druck. Die möglicherweise auf die WestLB zukommenden Zahlungen oder Auflagen könnten empfindlich hoch ausfallen. Laut WestLB habe die EU-Kommission die laufende Beihilfeprüfung im Juni verlängert mit der Begründung, es gehe um eine komplexe Transaktion, deren Prüfung mehr Zeit erfordere.

Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen derzeit, ob die Ausgliederung von Milliarden-Risiken aus der WestLB in einer “Erste Abwicklungsanstalt” (EAA) genannt „Bad Bank“ mit öffentlichen Hilfen zulässig ist. Die WestLB hatte die EAA mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro versorgt. Der öffentliche Bankenrettungsfonds SoFFin schoss seinerseits ebenfalls drei Milliarden Euro in die WestLB nach. „Die EU überlegt, in welcher Höhe sie die Transaktion als Beihilfe wertet“, hieß es in Unternehmenskreisen der WestLB. Es gebe Stimmen innerhalb der Kommission, die die Beihilfe mit einem höheren Betrag als die drei Milliarden Euro ansetzten.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter versuchen momentan, den genauen Wert des übertragenen milliardenschweren Portfolios zu ermitteln, um die Höhe der öffentlichen Hilfe feststellen zu können. Die Wettbewerbshüter untersuchten dabei mögliche Unterschiede zwischen Buch- und Marktwert der Papiere. Dabei geht die Brüsseler Behörde auch dem Verdacht nach, dass der Wert der Papiere zu hoch veranschlagt worden sei und die Risiken damit höher als gedacht seien. Bewahrheite sich diese Annahme, werde die WestLB wohl hohe Gebühren zahlen müssen – oder die Bilanzsumme müsse noch drastischer abgebaut werden als von der EU-Kommission bislang gefordert.

Brüssel nimmt WestLB unter die Lupe

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